Mehrere CDU-Politiker haben sich von den Äußerungen des Kanzlers Friedrich Merz zur gesetzlichen Rente distanziert. Merz hatte die Rente als allenfalls «Basisabsicherung» bezeichnet. Besonders Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt mahnt, die Lage im Osten zu beachten.
Friedrich Merz, Kanzler und CDU-Vorsitzender, äußerte sich am Montagabend beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin skeptisch zur Zukunft der gesetzlichen Rente. Er sagte, sie werde künftig «allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter» sein und betonte die Notwendigkeit privater Vorsorge.
Hubert Hüppe, Bundesvorsitzender der CDU-Senioren-Union, distanzierte sich davon. «Der Senioren Union ist wichtig, dass jeder, der 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, spürbar mehr als die Grundsicherung im Alter erhält – selbst, wenn er nur Mindestlohn erhalten hat», sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Absenkung auf Grundsicherungsniveau würde den Anreiz zu arbeiten mindern und Schwarzarbeit fördern, warnte er.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kritisierte Merz ebenfalls und hob die besondere Situation in Ostdeutschland hervor. «In Ostdeutschland hat die überwiegende Zahl der Rentner ausschließlich die staatliche Rente», erklärte er dem RND. Viele könnten wegen niedriger Löhne keine private Vorsorge leisten, besonders aktuelle und nahe Rentner. Schulze erwarte eine Lösung, die Ostdeutschen ein vernünftiges Leben von der staatlichen Rente ermögliche.
Merz’ Worte stießen auch auf Kritik aus SPD, Grünen und Linken sowie dem CDU-Sozialflügel. SPD-Sozialministerin Bärbel Bas betonte ein Rentenmodell aus drei Säulen. Wirtschaftsweise-Chefin Monika Schnitzer verteidigte Merz indes als Hinweis auf Reformdruck und forderte mehr private Vorsorge sowie Anpassungen in der gesetzlichen Rente.
