Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettbeschluss am 29. April deuten sich Anpassungen an der Gesundheitsreform an. Gesundheitsministerin Nina Warken und Finanzminister Lars Klingbeil zeigen sich offen für Änderungen bei zentralen Punkten. Verbände und Opposition kritisieren die Pläne.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) legte am Donnerstag Kernpunkte eines Sparpakets vor, das die gesetzlichen Krankenversicherungen um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Die Reform soll am 29. April das Bundeskabinett passieren. Warken berief sich auf Empfehlungen einer Expertenkommission vom Ende März und betonte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin», in den vergangenen Jahren sei nichts gegen steigende Zusatzbeiträge unternommen worden, die sich verdoppelt hätten.
Die SPD um Finanzminister Lars Klingbeil sieht Unwuchten zulasten der Versicherten, während Warken von einem ausgewogenen Paket spricht. Bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern plant Warken ab 2028 einen Zuschlag von 3,5 Prozent, mit Ausnahmen für Kinder, junge Eltern und Pflegepersonen. Warken erklärte in der ARD, hier bestehe Gesprächsbereitschaft, und Veränderungen seien auch parlamentarisch möglich.
Streit gibt es auch um die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger, die derzeit bis zu 12 Milliarden Euro aus den Kassen bezahlt werden. CSU-Chef Markus Söder fordert eine Umstellung auf Steuergeld, finanziert durch Haushaltseinsparungen. Klingbeil zeigte sich in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» offen für Lösungen, warnte aber: «Es bringt doch nichts, wenn man die Lücke von A nach B schiebt.»
Ärzteverbände wie der Marburger Bund kritisieren einen «systematischen Kurswechsel» hin zu finanzbedingter Versorgung. Der Sozialverband Deutschland warnte vor Kürzungen beim Krankengeld als «höchst unsolidarisch». Kassenärzte und die Deutsche Krankenhausgesellschaft äußern heute Vorbehalte auf einer Pressekonferenz. Zudem diskutieren Politiker eine Reduzierung der über 90 Krankenkassen.
