CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD-Sendung «Arena» Offenheit für eine Anpassung der Reichensteuer signalisiert. Er sieht dies als Teil einer umfassenden Einkommensteuerreform. Zudem lehnte er eine Zuckersteuer nicht kategorisch ab, sofern sie der Gesundheitsförderung diene.
Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder äußerte sich in der ARD-Live-Sendung «Arena» offen für Veränderungen bei der Reichensteuer. «Ich bin offen, bei der Reichensteuer was zu verändern, weil das sind Menschen, die quasi über 300.000 Euro dann haben», sagte er. Bisher hatte er sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen, nun sehe er dies im Rahmen einer Entlastung insgesamt.
Söder präzisierte, dass dies Teil einer großen Einkommensteuerreform sei. Er nannte Beispiele wie eine Veränderung des Spitzensteuersatzes für den Mittelstand ohne Erhöhung, Entlastungen bei anderen Gruppen, Abschaffung der Stromsteuer und eine massive Steuervereinfachung.
Zur Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden äußerte er Vorbehalte, falls sie nur Haushaltslöcher stopfe. «Wenn eine solche Steuer aber wie bei der Tabaksteuer zur Finanzierung der Gesundheit dienen könnte und damit auch zur Verbesserung der Gesundheit selbst und moderat sei: mal gucken», sagte er.
In der Rentendebatte rechnet Söder mit längeren Arbeitszeiten aufgrund der demografischen Entwicklung. Er betonte, die Rente als Grundsicherung unbedingt beibehalten zu müssen, und äußerte Skepsis gegenüber der Übernahme von Beamten ins Rentensystem. Weniger Frühverrentungen seien denkbar, abhängig von der Leistungsfähigkeit des Jobs.
