Die Bundesregierung unter Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich nicht mit der Union auf Einsparungen im Bundeshaushalt einigen können. Stattdessen sollen Steuern auf Alkohol, Tabak und Kryptowährungen steigen sowie neue Abgaben auf Zucker und Plastik eingeführt werden. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf für 2027 hervor, der am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt wird.
Berlin. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat entgegen früherer Ankündigungen keine Einsparungen mit der Union vereinbaren können. Der neue Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 sehen dennoch Steuererhöhungen vor.
Betroffen sind unter anderem Steuern auf Alkohol, Tabak und Kryptowährungen. Zusätzlich sollen Abgaben auf Zucker und Plastik neu eingeführt werden. Trotz dieser Maßnahmen bleiben große Lücken im Haushalt für 2027 und die Folgejahre.
Die Eckwerte des Haushalts wirken auf dem Papier ausgeglichen, enthalten jedoch sogenannte Globalpositionen. Diese verbergen Maßnahmen wie Einsparungen durch Bürokratieabbau oder die Bekämpfung von Finanzkriminalität, zu denen Union und SPD unterschiedliche Vorstellungen haben. Eine genaue Bezifferung ist daher schwierig.
Eine zweite Quelle berichtet zudem von Plänen, mehr als 20 Milliarden Euro zu sparen, wobei Steuererhöhungen eine Rolle spielen sollen.
