Die Grünen haben Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach laufenden Bauprojekten aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen gefragt. Das Bundesfinanzministerium hat nach fast zwei Monaten nur vage Antworten geliefert und keinen detaillierten Überblick präsentiert. Kritiker werfen der Regierung vor, die Mittel zweckfremd zu nutzen.
Berlin. Lars Klingbeil (SPD) versprach bei Amtsantritt im Mai vergangenen Jahres, als „Investitionsminister“ zu wirken. Mit dem Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro solle Deutschland modernisiert werden – Schulen, Schienen und Straßen saniert, sodass „Bagger rollen“.
Im März warfen zwei Wirtschaftsforschungsinstitute Klingbeil vor, das Sondervermögen größtenteils zweckzuentfremde, um Haushaltslöcher zu stopfen und Wahlgeschenke zu finanzieren.
Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer forderte nun eine Auflistung neuer Projekte, die aus dem Fonds finanziert und bereits im Bau sind. Die Antwort des Finanzministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt, zeigt jedoch: Ein umfassender Überblick fehlt. Die Beantwortung dauerte fast zwei Monate.
Die Opposition kritisiert die mangelnde Transparenz bei der Verwendung der schuldenfinanzierten Mittel.
