Die Bundesregierung kämpft mit Verzögerungen beim Abfluss von Mitteln aus dem 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögen. Finanzminister Lars Klingbeil sieht sich mit bürokratischen Hürden und internen Parteiproblemen konfrontiert.
Das Infrastruktur-Sondervermögen gilt als zentrales Projekt der schwarz-roten Bundesregierung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant damit die Sanierung von Straßen, Schienen und Schulen. Er hatte sich bereits an seinem ersten Amtstag zum „Investitionsminister“ erklärt.
Trotz dieser Ambitionen fließen die Gelder nicht wie geplant ab. Ursache sind laut Regierungskreisen bürokratische Verfahren, die den Einsatz der Mittel blockieren.
Zusätzlich verzögert Umweltminister Schneider von der SPD ein beschleunigendes Gesetz. Dies geschieht ausgerechnet innerhalb der eigenen Partei.
