Der Bundestag hat eine Entlastung von Ländern und Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr beschlossen. Das Gesetz soll rückwirkend ab 2026 gelten und bis 2029 laufen.
Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend mit den Regierungsfraktionen von Union und SPD für das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Länder und Kommunen erhalten damit insgesamt vier Milliarden Euro bis 2029.
Von der Summe fließen 400 Millionen Euro jährlich an finanzstarke Geberländer wie Bayern. Ostdeutsche Länder bekommen 350 Millionen Euro zur Finanzierung von DDR-Renten. Weitere 250 Millionen Euro gehen an Länder mit überschuldeten Kommunen, darunter Nordrhein-Westfalen mit über 164 Millionen Euro.
Das Gesetz muss noch vom Bundesrat bestätigt werden. SPD-Haushaltsexperte Thorsten Rudolph bezeichnete den Beschluss als starkes Zeichen der Solidarität. Die Kommunen hatten zuvor vor einem Finanzkollaps gewarnt.
