Die Koalitionsspitzen haben ein ambitioniertes Entlastungspaket gegen überbordende Bürokratie vorgelegt. Es soll die Kosten für Unternehmen theoretisch um 25 Prozent senken.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Reformpaket die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent senken könnte. Das entspräche 16 Milliarden Euro pro Jahr. Staatssekretär Philipp Amthor von der CDU bestätigte dies im Interview mit dem Handelsblatt.
Das geplante Berichtsentlastungsgesetz führt eine gesetzliche Generalklausel ein. Sie setzt bestehende Berichtspflichten pauschal aus, sofern Ministerien sie nicht explizit begründen. Amthor sprach von einem vierstelligen Bereich an Pflichten und hofft auf eine Verabschiedung noch in diesem Jahr.
Lutz Goebel vom Nationalen Normenkontrollrat warnte vor Beharrungskräften in den Ministerien. Er kritisierte vor allem das Umwelt-, Justiz- und Finanzministerium. Strenge Maßgaben seien nötig, damit nicht zu viele Pflichten gerettet würden.
