Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach siebeneinhalb Stunden Beratungen im Kanzleramt auf ein Reformpaket geeinigt. Details sollen am Donnerstagmorgen um 9 Uhr auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Das Paket umfasst unter anderem Änderungen bei der Einkommensteuer.
Die Verhandlungen der schwarz-roten Koalition endeten am Mittwochabend mit einer Einigung. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen die Ergebnisse am Donnerstag bekannt geben.
Das Reformpaket zielt darauf ab, soziale Sicherungssysteme zu stabilisieren, Bürger steuerlich zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln. Es umfasst Bereiche wie Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor der Runde einen großen Sprung in der Modernisierung des Landes erwartet. Die Einkommensteuerreform soll vor allem kleine und mittlere Einkommen ab dem 1. Januar 2027 entlasten.
Frühere Verhandlungsversuche nach Ostern waren gescheitert. Das aktuelle Paket gilt als wichtig für die Regierung vor Landtagswahlen in Ostdeutschland.
