Die schwarz-rote Koalition hat sich im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften auf weitere Gespräche zu Reformen verständigt. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Am Abend zuvor trafen sich Vertreter von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz mit Spitzen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Die Runde dauerte dreieinhalb Stunden und befasste sich mit der Lage am Arbeitsmarkt, der Stabilität der Sozialversicherungen, dem Bürokratieabbau und der Steuerpolitik.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte anschließend, alle Seiten hätten die Bereitschaft geäußert, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten. Weitere Gespräche seien vereinbart worden. Merz hatte zuvor auf der Plattform X geschrieben, gute Lösungen entstünden im Dialog.
Bis zum 1. Juli soll der Koalitionsausschuss Eckpunkte für ein Reformpaket beschließen. Dazu zählen Änderungen bei der Einkommensteuer, den Sozialversicherungen und am Arbeitsmarkt. Die Rentenkommission soll bis Ende Juni ihre Vorschläge vorlegen.
