Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD aufgefordert, mehr Kompromissbereitschaft für Reformen zu zeigen. Bei einer Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat in Berlin warnte er vor Grenzen seiner Geduld. Er kritisierte die SPD für 'Träumereien' vom demokratischen Sozialismus.
Am Dienstagabend, dem 5. Mai 2026, sprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Jahrestreffen des CDU-Wirtschaftsrats in einem Berliner Luxushotel. Er wurde von Präsidentin Astrid Hamker mit "Herzlich willkommen zu Hause" begrüßt, die wegweisende Reformen erwartete.
Merz betonte die ernste wirtschaftliche Lage: "Die volkswirtschaftliche Krise ist da, und sie ist groß." Jeden Tag gingen Arbeitsplätze verloren und Unternehmen in die Insolvenz. "Ich bin sehr geduldig gewesen", sagte er zur SPD und wies auf viele Kompromisse der Union in den letzten zwölf Monaten hin. "Es gibt Grenzen auch unserer Kompromissbereitschaft."
Er kritisierte die SPD für reflexhafte Rufe nach höheren Steuern und Schulden sowie Belastungen des Mittelstands. "Die SPD glaube mehr an Umverteilung", während die CDU an die soziale Marktwirtschaft glaube. Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wies er zurück: "Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option."
Merz skizzierte Reformpläne bis 2035, bei denen Behördengänge digitalisiert und Energie bezahlbar werde. "Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch", sagte er und versprach ein Land, das wieder an sich glaube.
