Die Grünen und die CDU haben sich knapp acht Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Cem Özdemir und Manuel Hagel teilten dies in Stuttgart mit. Der Vertrag soll nächste Woche vorgestellt werden.
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel verkündeten in Stuttgart die Einigung auf einen Koalitionsvertrag. Dies geschah acht Wochen nach der Landtagswahl am 8. März, bei der die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft wurden, gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Beide Parteien haben im neuen Landtag je 56 Mandate.
Özdemir betonte, es handle sich nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner. Er sagte, ein starker Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Klimaschutz seien kein Gegensatz. Die Parteigremien sollen an diesem Wochenende über den Vertrag beraten, der nächste Woche öffentlich vorgestellt werden soll. Özdemir soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Die Aufteilung der Ministerien ist geklärt, wichtige Personalien jedoch noch offen, etwa ob Hagel Innenminister wird. Das Sondierungspapier umfasste 48 Punkte, darunter ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr, Festhalten an Klimazielen, Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer und leichtere Unternehmensgründungen.
Die grün-schwarze Koalition regiert in Baden-Württemberg seit 2016. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle Landtagsparteien aus. Am Mittwoch hatte sich der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einem Festakt verabschiedet; sein Vize Thomas Strobl (CDU) sagte: „Das ist historisch“.
