Die Koalition aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg plant umfassende Änderungen am EU-Verbrennerverbot ab 2035. Der Koalitionsvertrag fordert mehr Technologieoffenheit für die Autoindustrie. Cem Özdemir distanziert sich damit von seiner Partei.
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich auf einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Aus Verantwortung fürs Land: Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“ geeinigt. Der Vertrag soll am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert werden und liegt dem Handelsblatt vorab vor. Darin plädieren die Parteien für umfassende Änderungen am EU-Verbrennerverbot, das ab 2035 keine Neuzulassungen von Verbrennerfahrzeugen mehr erlauben soll.
Die EU-Vorgabe wird derzeit in Brüssel bereits aufgeweicht. Grün-Schwarz setzt sich für eine noch stärkere Flexibilisierung ein und betont Technologieoffenheit. „Wir werden alles dafür tun, dass das Auto der Zukunft in Baden-Württemberg vom Band rollt“, heißt es im Vertrag. Elektromobilität gilt als zentrale Zukunftstechnologie, ergänzt durch alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe sowie Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender.
Das Zieljahr 2035 wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Cem Özdemir, der am 13. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll, geht damit auf Distanz zu den Bundesgrünen. Diese haben sich gegen jede Aufweichung oder Verschiebung des Verbots ausgesprochen.
