Klimaministerin will Verkehrsziel streichen

Klimaministerin Romina Pourmokhtari schlägt vor, das schwedische nationale Ziel, Verkehrsemissionen bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 2010 zu senken, zu streichen. Oppositions parteien Sozialdemokraten und Grüne kritisieren die Idee heftig als peinlich und Beweis für das gescheiterte Klimapolitik der Regierung. Bisher sind Emissionen nur um 19 Prozent gesunken, laut schwedischer Umweltbehörde Naturvårdsverket.

Klimaministerin Romina Pourmokhtari (L) erklärte in einem SVT-Interview, das aktuelle Verkehrsziel habe „Mängel“. Sie argumentiert, dass seine Erreichung Maßnahmen wie ein vollständiges Fahrverbot für Autos an bestimmten Tagen erfordern würde. Stattdessen schlägt sie ein neues Ziel mit Fokus auf Elektrifizierung vor und sucht Unterstützung bei den anderen Tidö-Parteien. Die Schwedendemokraten wollten das Verkehrsziel zuvor abschaffen. nLaut einem Bericht der Naturvårdsverket sind Verkehrsemissionen seit 2010 um 19 Prozent gesunken, weit entfernt von den geforderten 70 Prozent bis 2030. Pourmokhtari plädiert für einen Fokuswechsel von Verboten und Ausphasierungen hin zu realistischeren Wegen. nDie Opposition reagiert heftig. Grünen-Mitspitzenkandidat Daniel Helldén nennt es „eine peinliche Art, zu versuchen, zu verbergen, dass sie eine schlechte Klimapolitik haben, die alle Ziele verfehlt“. Er wirft der Regierung vor, die Klimapolitik in dreieinhalb Jahren abzubauen und Emissionen absichtlich zu steigern. nSozialdemokraten-Sprecherin für Umwelt und Klima Åsa Westlund sagt: „Die Regierung sollte sich schämen. Das ist der Beweis für ihre gescheiterte Klimapolitik. Sie versprachen dem schwedischen Volk, die Klimaziele zu erreichen, verfolgen aber stattdessen eine Politik, die Emissionen erheblich gesteigert und die Wettbewerbsfähigkeit der schwedischen Autoindustrie gefährdet hat.“ nDie Regierung wurde zuvor schon für ihre Klimapolitik kritisiert und riskiert, mehrere nationale Klimaziele zu verfehlen.

Verwandte Artikel

Swedish Climate Minister Romina Pourmokhtari faces criticism at a press conference amid images of flooding in Västernorrland, highlighting government cuts to climate adaptation funding.
Bild generiert von KI

Klima- und Umweltministerin steht wegen Kürzungen bei Anpassungsarbeiten in der Kritik

Von KI berichtet Bild generiert von KI

Eine Untersuchung der Dagens Nyheter zeigt, dass die Regierung die Finanzierung der Kreisverwaltungen gekürzt hat, was zum Verlust von zwei Dritteln der Stellen für Klimaschutzmaßnahmen seit 2023 geführt hat. Die Opposition kritisiert die Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari (L), die die Prioritäten der Verwaltungen verantwortlich macht. Die Kürzungen erfolgen inmitten extremer Wetterereignisse in Västernorrland.

Die schwedische Regierung investiert über 100 Millionen Kronen in Elektromopeds in Ghana, um nationale Klimaziele zu erreichen, doch das Projekt stößt auf scharfe Kritik von Parteiführern und Experten nach einer Untersuchung von Aftonbladet. Bedenken betreffen Verbindungen zu russischen Interessen, fragwürdige Emissionsreduktionen und Subventionen für private Unternehmen. Mehrere Führer bezeichnen die Initiative als absurd und fehlgeleitet.

Von KI berichtet

Nach ersten Berichten vergangene Woche hat die EU-Kommission ihren Vorschlag detailliert, das totale Verbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 durch eine 90-prozentige Emissionsreduktion zu ersetzen. Hybride bleiben über Ausgleiche wie Biokraftstoffe machbar, was Unterstützung von Christdemokraten, aber Kritik von Sozialdemokraten und Volvo auslöst.

Die Liberalen haben klargestellt, dass sie die Reform zur Rücknahme von Daueraufenthaltserlaubnissen nicht umsetzen werden, trotz Vereinbarungen im Tidö-Abkommen. Die Schwedendemokraten sehen dies als Verletzung des Haushaltsabkommens und warnen, dass es die Zusammenarbeit behindern könnte. Ein Spitzenpolitiker der Christdemokraten interpretiert die Entscheidung als Reaktion auf die sinkenden Umfragewerte der Liberalen.

Von KI berichtet

In Nordschweden steht Kiruna vor einer Krise, da Tausende von Häusern wegen des grünen Wandels umgesiedelt werden müssen. Niemand will die Verantwortung für die Herausforderungen übernehmen, wodurch der Prozess zu einem Machtkampf um Macht und Zukunft wird. Zwei Experten für Stadtplanung und gesellschaftliche Entwicklung warnen, dass Marktdominanz und politisches Zögern die Chancen und den Zusammenhalt des Landes gefährden könnten.

In der heutigen ersten Parteiführerdebatte im Parlament zum Wahljahr 2026 wurden Sticheleien zwischen Ministerpräsidentschaftskandidaten ausgetauscht und Ebba Busch (KD) tanzte plötzlich am Pult. Die Debatte wurde erstmals abends auf SVT übertragen und drehte sich um Kriminalität, Wirtschaft und Verteidigung. Danach gingen die Diskussionen in Aktuellt weiter mit Botschaften über starke Regierungen und Unterstützung für normale Haushalte.

Von KI berichtet

Mehrere schwedische Gemeinden lehnen die Einladung der Regierung zu einem Dialog über freiwillige Repatriierung ab. Die Linkspartei schlägt vor, 1,4 Milliarden Kronen aus dem Repatriierungs-Zuschuss an ländliche Gemeinden umzuleiten. Migrationsminister Johan Forssell kritisiert die Entscheidungen und betont die Wichtigkeit, den Bewohnern Informationen zukommen zu lassen.

 

 

 

Diese Website verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies für Analysen, um unsere Website zu verbessern. Lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie für weitere Informationen.
Ablehnen