Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt und die umstrittene 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien abgeschafft. Stattdessen sollen Öl- und Gasheizungen mit steigenden Anteilen grüner Brennstoffe erlaubt bleiben. Umweltorganisationen und Grüne kritisieren die Änderungen als Rückschlag für den Klimaschutz.
Die Fraktionsführer von CDU/CSU und SPD haben sich am Dienstagabend auf Grundzüge einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes, bekannt als Heizungsgesetz, geeinigt. Die Regelung, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, entfällt. Stattdessen können künftig neben Wärmepumpen, Fernwärme, hybriden Modellen und Biomasse auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden, sofern sie ab Januar 2029 zu mindestens zehn Prozent mit grünen Brennstoffen wie Biomethan oder synthetischen Treibstoffen betrieben werden. Die Quote soll steigen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) betonte: "Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache: Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen." SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nannte die Einigung "die Quadratur des Kreises" und eine hoch diffizile Frage, die gelöst wurde.
Das Gesetz soll bis Ostern als Entwurf vorliegen und am 1. Juli in Kraft treten. Förderungen für klimafreundliche Heizungen bleiben bis mindestens 2029 erhalten, mit Zuschüssen bis zu 70 Prozent. Für Mieter soll Schutz vor überhöhten Kosten durch unwirtschaftliche Heizungen vorgesehen werden.
Die Grünen warnen vor Verfehlung der Klimaziele. Baupolitischer Sprecher Kassem Taher Saleh sagte: "Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen. Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas, auch von autokratischen Staaten." Greenpeace-Energieexpertin Mira Jäger kritisierte: "Mit diesen Änderungen macht die Bundesregierung der fossilen Öl- und Gasindustrie ein riesiges Geschenk." Der Nabu und der BDEW sehen Risiken für Klimaziele, begrüßen aber Planungssicherheit. Die kommunale Wärmeplanung wird vereinfacht, mit Fristen ab 2026 für Großstädte.
Das ursprüngliche Gesetz trat Anfang 2024 in Kraft, um den Austausch fossiler Heizungen zu fördern. Im vergangenen Jahr stiegen Wärmepumpenverkäufe um 55 Prozent auf 299.000 Einheiten.
