Klimaschutz
Schwarz-rote Koalition einigt sich auf Reform des Heizungsgesetzes
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Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt und die umstrittene 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien abgeschafft. Stattdessen sollen Öl- und Gasheizungen mit steigenden Anteilen grüner Brennstoffe erlaubt bleiben. Umweltorganisationen und Grüne kritisieren die Änderungen als Rückschlag für den Klimaschutz.
Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsausschuss dreieinhalb Stunden über Haushalt, Klimaschutz und andere Themen beraten, ohne konkrete Entscheidungen zu fassen. Das Treffen im Kanzleramt fand vertraulich statt, ohne die übliche Pressekonferenz. Fortschritte wurden beim Klimaschutzprogramm erzielt, während Themen wie Spritpreise bereits vom Kabinett behandelt wurden.
Von KI berichtet
Die Grünen im Bundestag wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 einleiten. Sie werfen der Regierung vor, Milliarden Euro aus einem Sondertopf für Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremdet zu haben. Da ihnen die Stimmen für eine Normenkontrolle fehlen, suchen sie Unterstützung in der Zivilgesellschaft.