Kurz vor dem Stahlgipfel in Berlin fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst deutliche Entlastungen für die Industrie, insbesondere bei Energiepreisen. Er betont die Notwendigkeit eines bürokratiearmen Industriestrompreises und längerer Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erwartet die Einführung des Industriestrompreises zum 1. Januar 2026.
Der Stahlgipfel in Berlin steht bevor, und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nutzt die Gelegenheit, um für umfassende Entlastungen der deutschen Industrie zu werben. In einem Interview mit der «Rheinischen Post» erklärte Wüst: «Der erste Schritt für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sei eine Entlastung bei Energiepreisen.» Er fordert die schnelle Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises, der bürokratiearm organisiert werden müsse. Zudem solle der europäische Beihilferahmen voll ausgeschöpft werden.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) teilt diese Einschätzung. In Berlin sagte sie: «Dass wir den Industriestrompreis zum 1. 1. 2026 einführen werden.» Dieses Maßnahme soll energieintensive Unternehmen entlasten. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission seien in den letzten Zügen; Brüssel hatte im Juni generell grünes Licht für einen solchen Preis gegeben, da es sich um staatliche Beihilfen handelt.
Wüst mahnt darüber hinaus Entlastungen im Zertifikate-Handel an. «Die deutsche Industrie war in den letzten Jahren im Klimaschutz überaus innovativ und erfolgreich. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Dafür ist es nötig, länger als bisher geplant kostenlose CO2-Zertifikate zuzuteilen», so Wüst. Dadurch blieben der Industrie mehr Spielräume für Investitionen in klimaschonende Innovationen. «Besser das Geld fließt in moderne Technologien als in staatliche Abgaben», betonte er.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Donnerstag Vertreter der Stahlbranche und Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und dem Saarland eingeladen. Am Treffen nehmen auch Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil, Wirtschaftsministerin Reiche sowie Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) teil. Themen sind unter anderem Handelsbeziehungen und Energiepreise.