In Hamburg haben am Sonntag rund 600.000 Bürger über zwei Volksentscheide abgestimmt. Die Initiative für mehr Klimaschutz hat mit über 300.000 Ja-Stimmen eine Mehrheit erhalten, während der Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen scheiterte. Die Stadt muss nun ihre Klimaneutralität bis 2040 erreichen.
Die Volksentscheide in Hamburg markieren einen Meilenstein im Klimaschutz. Die Initiative 'Hamburger Zukunftsentscheid', unterstützt von Fridays for Future sowie über 160 Organisationen wie BUND, Greenpeace, Nabu, Ver.di und dem FC St. Pauli, forderte eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Mit mehr als 300.000 Ja-Stimmen gegenüber 267.000 Nein-Stimmen muss der rot-grüne Senat und die Bürgerschaft die Klimaneutralität um fünf Jahre vorziehen – auf 2040.
Der Gesetzentwurf sieht jährliche Zwischenziele, regelmäßiges Monitoring und CO₂-Obergrenzen vor. Bei Nichterreichung sind Sofortprogramme vorgesehen. Sektorale Ziele für Verkehr, Haushalte, Gewerbe und Industrie leitet sich aus dem fortgeschriebenen Klimaplan ab. Sozialverträglichkeit wird betont: Kosten für Sanierungen dürfen nur begrenzt an Mieter weitergegeben werden, Vermieter erhalten Förderungen. Ein Gutachten der Institute Hamburg und Öko-Institut empfiehlt den Austausch von Gas- und Ölkesseln, beschleunigte Gebäudesanierungen, den Einbau von Wärmepumpen, Tempo 30 im Stadtverkehr und die vollständige Elektrifizierung der Mobilität bis 2040.
Gegen die Initiative wandten sich Senat und Bürgerschaft – mit Ausnahme der Linken. Die Grünen stimmten als Fraktion dagegen, unterstützten den Entwurf aber parteiseitig. Auch Wirtschaftsvertreter lehnten ab.
Der Volksentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen scheiterte. Die Initiative wollte 2000 Personen drei Jahre lang mit 1346 Euro monatlich plus Krankenversicherung ausstatten, bei Anrechnung eigener Einkünfte. Kosten: rund 50 Millionen Euro ab 2027. Außer der Linken waren alle Fraktionen dagegen; SPD und Grüne kritisierten die hohen Kosten und fehlenden wissenschaftlichen Nutzen.
Hintergrund: Der Senat plant für 2040 Olympische Spiele, eine Science City, U-Bahn-Linie U5, neue Staatsoper und Köhlbrandbrücke – Projekte, die den Klimaschutz herausfordern.