Volksentscheid
More than 2800 signatures have been handed over to politicians in Leksand demanding a referendum on private roads. Initiator Peo Nordlöf (V) calls it fantastic that so many have signed. The issue has been debated for years in the municipality.
Von KI berichtet
Die Kieler Ratsversammlung hat Anträge auf einen Bürgerentscheid zum Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes in Holtenau-Ost abgelehnt. Stattdessen wird eine Informationskampagne lanciert. Die Verhandlungen zwischen Stadt Kiel und Bundeswehr laufen weiter.
Am 20. Oktober 2024 hat die Bevölkerung der Ex-Sowjetrepublik Moldau in einem Referendum mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses des Landes in der Verfassung gestimmt. Dies markiert einen wichtigen Schritt in der Annäherung an die Europäische Union.
Von KI berichtet
In Hamburg haben am Sonntag rund 600.000 Bürger über zwei Volksentscheide abgestimmt. Die Initiative für mehr Klimaschutz hat mit über 300.000 Ja-Stimmen eine Mehrheit erhalten, während der Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen scheiterte. Die Stadt muss nun ihre Klimaneutralität bis 2040 erreichen.