Die EU-Kommission will das geplante Verbot für Verbrennermotoren in Neuwagen ab 2035 lockern. Statt vollständiger emissionsfreiheit soll eine Reduktion der CO₂-Emissionen um 90 Prozent gelten. Kritiker sprechen von einem undemokratischen Verfahren.
Die EU-Führung plant eine Abmilderung der strengen Vorgaben für Neuwagen ab 2035. Ursprünglich sollte ab diesem Jahr kein CO₂ mehr ausgestoßen werden, was einem Aus für klassische Verbrennungsmotoren gleichkäme. Nun soll das Ziel auf eine 90-prozentige Verringerung der Emissionen angehoben werden, wie EVP-Fraktionschef Manfred Weber der »Bild«-Zeitung mitteilte. Auch für 2040 wird keine vollständige Quote vorgesehen.
Die Kommission hat den Bericht zunächst nicht kommentiert, doch die Vorschläge sollen am kommenden Dienstag zusammen mit Maßnahmen zu Batterien und umweltfreundlichen Dienstwagen präsentiert werden. Nach Kritik aus Industrie und mehreren Ländern hatte die EU bereits eine Überprüfung angekündigt.
Grünen-Abgeordneter Michael Bloss kritisiert die Pläne scharf: »Was Manfred Weber hier fabriziert, reiht sich ein in eine Serie von konservativen Fehlentscheidungen, die Europa vom Weltmarktführer zum Schlusslicht machen.« Er warnt, dass anhaltende Verbrennermotoren die Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit der Industrie gefährden.
SPD-Politiker Tiemo Wölken wirft Weber und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen »Hinterzimmerdeal« vor, der die demokratischen Fraktionen umgeht. Stattdessen suche man Unterstützung bei Rechtspopulisten, ähnlich wie bei der kürzlichen Bremsung der Entwaldungsverordnung.
Für die Umsetzung braucht es eine Mehrheit im Europaparlament und die Zustimmung von 15 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Während Dänemark, Schweden und die Niederlande die Originalregelung bevorzugen, plädieren bevölkerungsstarke Länder wie Deutschland, Italien und Polen für Lockerungen.
