Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat am Montag einen Haushaltsentwurf für 2027 ohne Milliardenlöcher vorgelegt. Die 34 Milliarden Euro große Lücke wurde durch verschiedene Maßnahmen geschlossen.
Das Bundeskabinett billigte den Etat am Montag. Klingbeil betonte, der Bund investiere weiter auf Rekordniveau, um Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Infrastruktur zu fördern.
Um die verbleibende Lücke von 21 Milliarden Euro zu schließen, griff Klingbeil auf Rücklagen, Sozialkassen, den Klimafonds KTF und Beteiligungen wie die KfW zurück. Geplante Einsparungen bei der Rente sanken von vier auf eine Milliarde Euro.
Klingbeil sagte, harte Entscheidungen seien notwendig, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. Ein Oppositionspolitiker äußerte sich überrascht über die gewählten Kniffe.
