Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld ausgesprochen. Familienministerin Karin Prien von der CDU steht unter Druck, 500 Millionen Euro einzusparen.
Die für Familienpolitik zuständige Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt betonte, Familienpolitik müsse verlässlich bleiben und dürfe kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein.
Finanzminister Lars Klingbeil hat das Ministerium von Prien zu Einsparungen verpflichtet. Das Elterngeld mit einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro ist der größte Posten im Etat. Im Haushalt 2027 sind bereits 350 Millionen Euro weniger vorgesehen, doch das Finanzministerium bezweifelt, dass diese Summe allein durch demografische Effekte erreicht wird.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte: „Finger weg vom Elterngeld!“ SPD-Vertreter sehen darin eine Breitseite gegen Klingbeil. Johannes Winkel von der Jungen Union kritisierte die seit 2007 fehlende Inflationsanpassung des Elterngelds.
