Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse hat keinen Vorschlag vorgelegt. Finanzminister Lars Klingbeil plant bis 2030 mehr als eine Billion Euro neue Schulden.
Berlin. Die von Finanzminister Lars Klingbeil im vergangenen Sommer eingesetzte Kommission blieb uneins. Sie sollte Wege aufzeigen, die steigende Verschuldung in den Griff zu bekommen, ohne Investitionen zu blockieren.
Klingbeil rechtfertigte die hohen Kreditaufnahmen mit der Verteidigung. „Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen“, sagte er nach der Kabinettszustimmung am Montag. Mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden sind für 2027 vorgesehen.
Eine Ausnahme von der Schuldenbremse, die Union, SPD und Grüne nach der Bundestagswahl beschlossen hatten, ermöglicht die Ausgaben. Ein großer Teil fließt in Verteidigungsausgaben.
