Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Abgeordnete seiner Partei aufgefordert, gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Grund ist die angebliche Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Institute wie das Ifo-Institut kritisieren, dass die Mittel für Haushaltslöcher verwendet wurden.
Mario Czaja, ehemaliger Generalsekretär der CDU, rief Abgeordnete seiner Partei zur Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Haushalt auf. Dies geschah nach Berichten über die Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. In einem Interview mit der „Bild“ sagte Czaja: «Ich habe die Hoffnung, dass sich einige prinzipientreue Abgeordnete meiner Partei finden, die jetzt, wo sie sehen, dass selbst unsere eigenen Minimalziele nicht mehr eingehalten werden, eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben» und kritisierte weiter: «Die Zweckentfremdung des Sondervermögens ist dramatischer, als ich es mir jemals hätte vorstellen können. Die Bundesregierung konsumiert, statt zu investieren, und drückt sich vor den drängenden Reformen. Die Folgen müssen unsere Kinder und Enkel ausbaden»./n/nIm vergangenen Jahr hatten Bundestag und Bundesrat eine zusätzliche Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz genehmigt. Berechnungen des Ifo-Instituts und des IW Köln zeigen jedoch, dass die Mittel hauptsächlich für laufende Haushaltsdefizite ausgegeben wurden. Das Finanzministerium wies diese Vorwürfe zurück./n/nCzaja selbst hatte im alten Bundestag dem Schuldenpaket mit Nein gestimmt. Er ist im neuen Bundestag nicht mehr vertreten, da er sein Direktmandat in Berlin an den AfD-Politiker Gottfried Curio verlor und nicht über die Landesliste nachrückte. 2023 wurde er von CDU-Chef Friedrich Merz durch Carsten Linnemann ersetzt./n/nAuch CDU-Abgeordneter Tilman Kuban äußerte Kritik. «Wenn man der Politik zu viel Geld in die Hand gibt und nicht vorher Reformen machen lässt, dann geht das häufig in eine falsche Richtung», sagte er im RTL/ntv-„Frühstart“. Kuban hatte dem Paket nur mit Vorbehalten zugestimmt.
