Bundesverfassungsgericht

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die polnische Justiz wegen Verletzungen des EU-Rechts hat auch eine Botschaft für das deutsche Bundesverfassungsgericht. Der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer sieht darin eine Mahnung, dass der EuGH das letzte Wort hat und EU-Recht nationalem Recht vorgeht. Dies berührt sensible Punkte in der deutschen Rechtsprechung.