Bundesverfassungsgericht
BSW reicht Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein
Von KI berichtet Bild generiert von KI
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Partei zweifelt an dem Ergebnis der Bundestagswahl 2025 und beruft sich auf mutmaßliche Zählfehler. Ziel ist eine Neuauszählung, um das Vertrauen in das Wahlsystem zu wahren.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Abgeordnete seiner Partei aufgefordert, gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Grund ist die angebliche Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Institute wie das Ifo-Institut kritisieren, dass die Mittel für Haushaltslöcher verwendet wurden.
Von KI berichtet
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die polnische Justiz wegen Verletzungen des EU-Rechts hat auch eine Botschaft für das deutsche Bundesverfassungsgericht. Der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer sieht darin eine Mahnung, dass der EuGH das letzte Wort hat und EU-Recht nationalem Recht vorgeht. Dies berührt sensible Punkte in der deutschen Rechtsprechung.