Sondervermögen

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Abgeordnete seiner Partei aufgefordert, gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Grund ist die angebliche Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Institute wie das Ifo-Institut kritisieren, dass die Mittel für Haushaltslöcher verwendet wurden.