Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plant, eine Steuer auf gezuckerte Getränke trotz der Ablehnung auf dem CDU-Parteitag über den Bundesrat einzuführen. Er kritisiert die Debatte als wirtschaftliche Abwehrhaltung und betont den Jugendschutz. Andere Bundesländer zeigen Sympathien für den Vorschlag.
Nach der Ablehnung eines Antrags auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine Zuckersteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil über den Bundesrat durchsetzen. „Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt“, sagte Günther dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sein Landesverband hatte einen Parteitagsbeschluss gefasst, der eine gestaffelte Steuer forderte, um den Zuckergehalt zu senken, sowie eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks.
Günther äußerte Verärgerung über die Debatte: „Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun, sondern waren eher eine Abwehrdebatte, weil man glaubte, dass das Thema Zuckersteuer etwas ist, das die Wirtschaft belastet.“ Er argumentierte, das Gegenteil sei der Fall, wie in Ländern wie Großbritannien zu sehen. „Es geht nicht darum, Einnahmen zu generieren, sondern darum, Kosten zu minimieren“, betonte er, mit Fokus auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, von denen viele bereits übergewichtig seien.
Gegner auf dem Parteitag plädierten für Aufklärung statt Verbote und wiesen auf wirtschaftliche Belastungen hin. Günther erhielt Unterstützung von Teilen des Parteitags und anderen Ländern. Die Bundesärztekammer unterstützt den Vorschlag; ihr Präsident Klaus Reinhardt erklärte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), dass Menschen in Deutschland allein durch Getränke täglich gut 25 Gramm Zucker zu sich nähmen.
