Koalitionspolitiker in Deutschland fordern eine Erhöhung der Tabaksteuer um zwei Euro pro Packung, um den Konsum zu senken und Milliarden an Einnahmen zu generieren. Die Mehreinnahmen sollen genutzt werden, um die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken. Im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien und Australien ist Deutschland bisher nachsichtig mit der Zigarettenindustrie.
Es ist erst einen Monat her, dass Zigaretten in Deutschland teurer geworden sind. Raucher reagieren wie in den Vorjahren: mit einem Seufzen und weiterem Kauf oder Trips in Nachbarländer wie Polen und Tschechien. Drastische Steuererhöhungen in Großbritannien und Australien haben jedoch die Raucherzahlen spürbar gesenkt.
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) und andere Koalitionspolitiker fordern nun zwei Euro mehr pro Packung. Die Einnahmen sollen die Mehrwertsteuer auf Medikamente senken. Dies markiert eine Abkehr von der Politik, die Raucher belastet, die Industrie aber schont. Im internationalen Vergleich bleibt Deutschland nachsichtig, anders als in Irland oder Frankreich.
CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss schätzt bis zu sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann diese jedoch nicht einplanen: Bei sinkendem Konsum fehlen Einnahmen, bei anhaltendem Reicht es nicht für die Kosten. Streeck nennt 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten, fast 70 Milliarden volkswirtschaftliche Folgekosten und 131.000 Todesfälle jährlich durch Tabak.
Der Konsum sinkt leicht, was der Industrie Zeit für den Einstieg in E-Zigaretten gibt. Die Koalition plant ab 2027 graduelle Erhöhungen, die EU höhere Mindeststeuern ab 2028. Die Zeit für eine schmerzhafte Anhebung ist reif.
