In der Union tobt eine Debatte um einen möglichen Anstieg des Spitzensteuersatzes im Rahmen einer Steuerreform. Während einige Vertreter einen höheren Steuersatz für Topverdiener nicht ausschließen, distanzieren sich andere klar davon. Die Wirtschaft zeigt sich verärgert über die Diskussionen.
Berlin. In der Union hat eine Kontroverse um einen höheren Spitzensteuersatz im Kontext einer umfassenden Steuerreform eingesetzt. Unionsvertreter äußerten sich kürzlich im Handelsblatt offen für eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern. Am Freitag distanzierten sich jedoch andere CDU-Politiker von diesen Positionen.
CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg bezeichnete die Vorschläge als „eine Einzelmeinung“. Er betonte: „Unsere Linie ist klar: Die Steuern müssen runter, nicht rauf.“ In der aktuellen wirtschaftlichen Lage würde ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent, wie er im Konzept des DIW-Ökonomen Stefan Bach vorgesehen ist und in der Koalition diskutiert wird, „das völlig falsche Signal“ senden, so Middelberg.
Die Politiker Fritz Güntzler und Florian Dorn halten einen Satz von 49 Prozent ebenfalls für zu hoch. Sie schließen jedoch nicht aus, den aktuellen Satz von 42 Prozent auf 45 Prozent zu heben, sofern dadurch die breite Mitte entlastet würde. Middelberg widersprach solchen Ideen mit 49 Prozent explizit, gab aber zu Plänen mit 45 Prozent keine klare Absage.
Die Debatte rumort nicht nur in der Union, sondern sorgt auch für Unruhe in der Wirtschaft. Teile der Union schließen einen höheren Spitzensteuersatz nicht mehr aus, was zu innerparteilicher Spannung führt.
