Die Linkspartei hat ein legales Steuerschlupfloch aufgedeckt, das die Vermögensungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland verstärkt. In den östlichen Bundesländern gab es in den letzten fünf Jahren keine Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro. Alle 105 Anträge auf Steuererleichterungen seit 2021 stammen aus dem alten Westgebiet.
Die Linkspartei hat basierend auf einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ihres Chefs Jan van Aken die anhaltende Vermögenskluft zwischen Ost- und Westdeutschland beleuchtet. Die Unterlagen liegen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. In den östlichen Bundesländern wurde in den vergangenen fünf Jahren keine einzige Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen oberhalb von 26 Millionen Euro gemeldet.
Wer ein solches hohes Betriebsvermögen erbt oder geschenkt erhält, kann einen Steuererlass beantragen, wenn die Steuer nicht aus eigenem liquiden Vermögen beglichen werden kann. Diese sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung wurde seit 2021 in 105 Fällen durchgeführt, wobei die Mehrzahl Schenkungen betraf. Alle Fälle betrafen das alte Bundesgebiet, einschließlich Berlin.
Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter und Linksparteichef, erklärte dem RND: „Wir haben aufgedeckt, wie krass unterschiedlich noch immer die riesigen Vermögen in der Bundesrepublik verteilt sind.“ Er betonte: „Das zeigt: Der Riss in der Gesellschaft verläuft weiterhin nicht nur zwischen oben und unten, sondern auch zwischen Ost und West. Die ungerechten Steuererlasse nach Verschonungsbedarfsprüfung tragen dazu bei, dass sich das Vermögen bei den bereits Superreichen weiter häuft - und die sitzen ausnahmslos im Westen dieser Republik.“
Van Aken bezeichnete die Verschonungsbedarfsprüfung als „legales Steuerschlupfloch“ und forderte ihre Abschaffung. „Diese unsinnige Bevorzugung von Superreichen muss beendet werden“, sagte er dem RND. Die Linkspartei sieht in diesem Mechanismus eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Ungleichheit seit der Wiedervereinigung.
