Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert eine Arbeitspflicht für Empfänger des Bürgergeldes. Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium zeigt sich skeptisch und warnt vor hohen Kosten und bürokratischem Aufwand. Schulze plant, in seinem Bundesland ein Modell umzusetzen.
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt für die CDU, hat eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger gefordert. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" schlug er vor, dass Arbeitslose in kommunalen Aufgaben mithelfen könnten, etwa beim Laubfegen oder Schneeräumen. "Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?", fragte er. Gemeinnützige Arbeit sei in Deutschland nicht verboten, betonte Schulze.
Das Bundesarbeitsministerium, geleitet von der SPD, reagiert reserviert. Eine Sprecherin erklärte gegenüber der "Bild", dass die Schaffung solcher Arbeitsgelegenheiten mit erheblichen Kosten und Verwaltungsaufwand verbunden sei, einschließlich Organisation und Beaufsichtigung. Diese Ausgaben kämen zu den laufenden Leistungen hinzu. Stattdessen sollte das vorrangige Ziel sein, Betroffene in reguläre Jobs zu bringen.
Schulze konterte scharf: "Arbeitspflicht – das geht, und das muss sein. Und der bürokratische Aufwand wird verhältnismäßig klein sein." Er kritisierte das Ministerium: "Wenn man es will, kriegt man es hin. Wenn man es nicht will, erfindet man Ausreden, so wie das Bundesarbeitsministerium." In den kommenden Tagen wolle er in Sachsen-Anhalt einen Zeitplan vorlegen, um zu zeigen, dass es machbar ist. "Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, der Sozialstaat schon gar nicht."
Die Ministeriumssprecherin räumte ein, dass solche Maßnahmen Tagesstrukturen stabilisieren und Mitwirkung fördern könnten. Sie müssten jedoch zeitlich befristet, individuell begründet und in eine Integrationsstrategie eingebettet sein. Die Umsetzung obliege den lokalen Jobcentern.
