Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat einen Zulassungsstopp für nicht verpflichtende Integrationskurse angekündigt, was Kritik aus der SPD-Bundestagsfraktion hervorruft. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese bezeichnet die Maßnahme als voreilig und schädlich für die Wirtschaft. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland äußert Unzufriedenheit.
In Berlin hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag den Trägern von Integrationskursen mitgeteilt, dass bis auf Weiteres keine Teilnehmer mehr zugelassen werden, für die der Kurs nicht verpflichtend ist. Betroffen sind Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Migranten aus der EU sowie Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Begründung lautet Kosten für die Kurse. Das Bamf untersteht dem Bundesinnenministerium.
Die Ankündigung löste prompt Widerspruch in der SPD-Bundestagsfraktion aus. Parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Wiese äußerte sich am Mittwoch irritiert: „Sehr irritiert über diese Meldungen. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ Er kritisierte die „voreiligen Maßnahmen“ aus dem Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als Bärendienst für die deutsche Wirtschaft. Wiese betonte, Deutschland brauche dringend Fachkräfte und Zuwanderung, wofür Integrationskurse die beste Möglichkeit seien, hier Fuß zu fassen.
Ähnlich reagierte Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er: „Ein einseitiger Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen untergräbt genau die Instrumente, die Menschen befähigen, am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft teilzuhaben.“ Er fügte hinzu: „Sprache ist Teilhabe — das ist ein starkes und sachliches Argument für solche Kurse. Deshalb halte ich die Kürzungen für falsch.“ Sofuoglu forderte eine vorausschauende Politik statt kurzsichtiger Haushaltssperren, die das Integrationsnetzwerk zerstören könnten.
