Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Arbeitsverbot für Asylbewerber lockern, sodass sie nach drei statt sechs Monaten arbeiten dürfen. Der Vorschlag wird vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der SPD gelobt, während die Union eine begrenzte Wirkung sieht. Die Ankündigung steht im Kontrast zu geplanten Kürzungen bei Integrationskursen.
Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister der CSU, hat am Wochenende angekündigt, das Arbeitsverbot für Asylbewerber zu lockern. Künftig sollen Asylbewerber bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch läuft und sie nicht als Flüchtlinge anerkannt sind. Dies ist Teil seines „Sofort-in-Arbeit-Plans“ und soll die Integration erleichtern.
Der Ökonom Marcel Fratzscher vom DIW und die SPD begrüßen den Schritt. Fratzscher lobt den Vorstoß als vernünftig, da er Asylbewerbern hilft, in die Gesellschaft zu integrieren, soziale Kontakte zu knüpfen und den Arbeitsmarkt zu entlasten. Die Maßnahme entlastet Kommunen bei Sozialausgaben und adressiert den Fachkräftemangel. Die Union hingegen betont eine begrenzte Wirkung.
Die Ankündigung wirkt überraschend, da Dobrindt bisher mit restriktiven Maßnahmen in der Migrationspolitik aufgefallen ist, um der AfD zu kontern. Sie dient jedoch der Gewinnung der SPD-Zustimmung zur nationalen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Dieses System sieht vor, Asylverfahren für Personen mit geringer Anerkennungschance an EU-Außengrenzen abzuwickeln, einschließlich aus Ländern wie Ägypten oder der Türkei.
Ein Widerspruch ergibt sich zu einer kürzlichen Ankündigung: Dobrindt plant Kürzungen bei Mitteln für Sprach- und Integrationskurse. Solche Kürzungen erschweren laut Kritik den Erfolg auf dem Arbeitsmarkt, da Sprachkenntnisse essenziell sind.
