Das Innenministerium plant, die staatliche Förderung für die unabhängige Asylverfahrensberatung ab 2027 einzustellen. Verbände wie die AWO und Pro Asyl kritisieren diesen Schritt scharf als schweren politischen Fehler. Das Programm, das seit 2023 läuft, hat bereits über 108.000 Asylsuchende beraten.
Mitten in Debatten um strengere Asylregeln teilte das Innenministerium den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege mit, die Förderung für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ab 2027 streichen zu wollen. Dieses staatlich geförderte, kostenlose Programm klärt Schutzsuchende über Rechte und Pflichten auf und soll effiziente Verfahren fördern, indem aussichtslose Klagen vermieden werden. Es wurde 2022 von der Ampel-Koalition im Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren beschlossen und ist seit Mitte 2023 verfügbar. In den ersten zwei Jahren nutzten rund 108.000 Asylsuchende die Beratung bei zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wohlfahrtsverbänden. Die jährliche Förderung lag zuletzt bei 22 bis 25 Millionen Euro, nach einem Start mit 20 Millionen Euro Mitte 2023. Ab 2027 soll sie auf null sinken. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht darin einen 'schweren politischen Fehler', wie Präsident Michael Groß gegenüber dem RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) monierte: 'Nach all den Angriffen auf das Recht auf Asyl wird nun auch noch aktiv die Zivilgesellschaft aus der Unterstützung Geflüchteter zurückgedrängt.' Pro Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp betonte: 'Unabhängige Asylverfahrensberatung ist kein Luxus, sondern eine zentrale rechtsstaatliche Absicherung im Asylverfahren.' Er warnte vor einem 'falschen und gefährlichen Signal', da Schutzsuchende ohne diese Orientierung den Zugang zum Recht verlieren könnten. Das Innenministerium bestätigt die Pläne nicht und verweist auf laufende Haushaltsverhandlungen. Bundestagsabgeordneter Leon Eckert (Grüne) berichtet jedoch von fortgeschrittenen Plänen, die auf Sparzwänge und ein nicht-öffentliches Evaluierungsergebnis beruhen. Er kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen 'migrationspolitischen und humanitären Blindflug' und hebt hervor, dass das Programm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entlastet. Länder haben ihre eigenen Förderprogramme reduziert, mit Einbußen von über 12 Millionen Euro jährlich. Die AWO appelliert an den Bundestag, die Streichung in den Haushaltsberatungen für 2027 rückgängig zu machen und das Programm dauerhaft abzusichern. Angesichts der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sehen Verbände die Beratung als Schlüssel für humane und effiziente Verfahren.
