Die Bundesregierung strebt an, die verbleibenden 535 Afghanen mit Aufnahmezusage aus Pakistan bis Dezember nach Deutschland zu bringen. Innenminister Alexander Dobrindt betonte den engen Austausch mit pakistanischen Behörden, während Pakistan ein Ultimatum bis Jahresende stellte. Bereits 609 Personen sind seit September eingereist, doch für rund 640 wurde die Zusage zurückgezogen.
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant, die Aufnahme der noch ausstehenden Afghanen mit Aufnahmezusage bis Jahresende abzuschließen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Wir wollen das so weit wie möglich im Dezember abschließen". Es handelt sich um 535 Personen, darunter 460 aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 75 aus dem Ortskräfteprogramm, die derzeit in Pakistan warten.
Nach der Taliban-Machtübernahme in Afghanistan im Jahr 2021 hatte Deutschland gefährdeten Gruppen wie Ortskräften, Menschenrechtlern, Richtern und Journalisten eine Aufnahme zugesichert. Viele von ihnen harren seitdem in Pakistan aus. Die pakistanische Regierung forderte Deutschland auf, die Programme bis Ende des Jahres zu beenden, andernfalls drohen weitere Abschiebungen. Im Spätsommer hatte Pakistan bereits über 200 Betroffene nach Afghanistan zurückgeschickt.
Seit September sind 609 afghanische Staatsbürger mit Zusage nach Deutschland gereist, darunter 160, die am Dienstag mit einem Charterflug in Berlin landeten. Für etwa 640 Afghanen, die vor dem Amtsantritt der aktuellen Regierung Zusagen erhielten, wurde die Aufnahme jedoch kürzlich endgültig abgelehnt. Begründung: "dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt". Merz betonte im Bundestag, Deutschland halte sich an rechtliche Verpflichtungen, prüfe die Fälle aber genau.
Einige Fälle könnten in den Januar hineinragen, doch Dobrindt unterstrich den Willen, das Versprechen weitgehend einzuhalten. Dies zeigt die Balance zwischen humanitären Verpflichtungen und politischen Prioritäten der neuen Regierung.
