Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, dass Deutschland die freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen wird. Die beiden wurden am Samstag im Rahmen eines Abkommens mit den USA aus dem Gefängnis entlassen und zunächst in die Ukraine gebracht. Dobrindt betonte das Interesse Deutschlands, die Demokratiebewegung in Belarus zu stärken.
Am Sonntag erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im ARD-„Bericht aus Berlin“, dass Deutschland die prominente Oppositionelle Maria Kolesnikowa und den Ex-Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko aufnehmen werde. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass diese Demokratiebewegung, auch wenn sie sich außerhalb von Belarus jetzt weiterentwickeln muss, gestärkt wird“, sagte Dobrindt. „Deswegen werden wir zwei der herausragenden Politiker, Oppositionspolitiker, die im Gefängnis waren, heute noch aufnehmen.“
Die Freilassung der 123 politischen Gefangenen, darunter Kolesnikowa und Babariko, erfolgte am Samstag auf Druck der USA. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ließ sie im Rahmen von Vereinbarungen mit US-Präsident Donald Trump frei, wie sein Pressedienst mitteilte. Die meisten wurden per Bus in die Ukraine gebracht; der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki wurde nach Litauen abgeschoben.
Kolesnikowa, die an den Massenprotesten nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2020 maßgeblich beteiligt war, wurde im September 2020 festgenommen und 2021 zu elf Jahren Haft wegen Verschwörung zum Umsturz verurteilt. Sie hatte sich gegen eine Flucht ins Exil entschieden und arbeitete zuvor in Stuttgart als Kulturmanagerin, wo sie fließend Deutsch spricht. Auf einer Pressekonferenz in Kiew erklärte sie: „Ich denke, dass ich nicht in der Ukraine bleiben werde, denn ich kann in einem anderen Land leben.“ In einem Interview der „Tagesthemen“ sagte sie, sie habe noch keine Pläne für die Zukunft, glaube aber an eine Rückkehr nach Belarus: „Im Inneren war ich immer frei.“
Babariko, ein ehemaliger Banker, war 2020 als starker Gegenkandidat zu Lukaschenko angetreten, wurde zwei Monate vor der Wahl verhaftet und 2021 zu 14 Jahren Haft wegen Korruptionsvorwürfen verurteilt. Er äußerte auf der Pressekonferenz keine Pläne zum Verlassen der Ukraine.
