Opposition

Oppositionen bleiben unnachgiebig nach Lecornus Intervention
9. Oktober 2025 Bild generiert von KI
Der zurückgetretene Premierminister Sébastien Lecornu beendete seine Verhandlungen mit den politischen Kräften in einem Interview bei France 2 am 8. Oktober 2025 und erklärte, dass eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung bestehe, um eine Auflösung zu vermeiden. Linke und rechtsextreme Oppositionen lehnten seine Vorschläge ab und forderten vorgezogene Präsidentschaftswahlen oder eine neue Auflösung. Die Républicains, intern gespalten, weigern sich, einer linken oder macronistischen Regierung beizutreten.
María Corina Machado awarded 2025 Nobel Peace Prize
11. Oktober 2025 Von KI berichtet
The Nobel Peace Prize committee has awarded the 2025 prize to Venezuelan opposition leader María Corina Machado for her tireless work promoting democratic rights in Venezuela. The honor arrives amid internal and external political tensions in the South American country. In Spain, the government remains silent, while the opposition celebrates it.

Finanzministerin kritisiert Schattenhaushalte der Opposition
8. Oktober 2025 Bild generiert von KI
Finanzministerin Elisabeth Svantesson hat die Schattenhaushalte der Opposition als verstreut und unregierbar abgetan. Die vier Oppositionsparteien – Sozialdemokraten, Linkspartei, Grüne und Zentrumspartei – haben ihre Alternativen zum Regierungsbudget für 2026 vorgelegt. Klare Unterschiede zeichnen sich innerhalb der Opposition ab, insbesondere bei Leistungen und Steuern.
Ugandan Opposition Leaders Arrested in Kenya
Ugandan police arrested opposition figures Kizza Besigye and Obeid Lutalle in Kenya. The arrests are linked to political activities and have raised concerns about cross-border law enforcement. Both individuals are prominent in Uganda's opposition movement.
Republicaner knüpfen Beteiligung an Lecornu-Regierung an Bedingungen
4. Oktober 2025 Von KI berichtet
Während Sébastien Lecornu sich darauf vorbereitet, eine neue französische Regierung zu bilden, knüpft der Führer der Républicains, Bruno Retailleau, die Beteiligung seiner Partei weiterhin an Bedingungen. In der Zwischenzeit droht Marine Le Pen vom Rassemblement National, die Regierung während ihrer allgemeinen Politikverkündung zu zensurieren.