Die Bundesregierung zeigt sich hin- und hergerissen in ihrer Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela, bei dem Präsident Maduro gefangen genommen wurde. Kanzler Friedrich Merz bezeichnet die rechtliche Einordnung als komplex, während Vizekanzler Lars Klingbeil das Vorgehen scharf kritisiert. Die Debatte dreht sich um Völkerrecht und geopolitische Implikationen.
Am Samstag griff US-Präsident Donald Trump ohne Mandat der Vereinten Nationen oder des Kongresses Venezuela an, nahm Staatschef Nicolás Maduro gefangen und ließ ihn ausfliegen. Die Bundesregierung zögerte lange mit einer Stellungnahme und fand erst am Samstagabend eine Formulierung: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex“, erklärte Kanzler Friedrich Merz auf X.
Merz betonte die problematische Rolle Maduros als Diktator und kündigte an, Zeit für eine rechtliche Bewertung zu nehmen: „Maßstab bleibt das Völkerrecht“. Am Montag erklärte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille, die Beurteilung dauere an, da man die UN-Sicherheitsratssitzung abwarten wolle, in der die USA ihr Vorgehen begründen. Es gebe „einen Strauß von Erwägungen: rechtliche Aspekte, völkerrechtliche Aspekte, politische Aspekte, menschenrechtliche Aspekte“, sagte Hille. Auf Fragen, ob Rücksichten auf Ukraine-Verhandlungen eine Rolle spielen, antwortete er: „Die Lage ist äußerst komplex in der Beurteilung“ und „Die Welt ist komplex“.
Merz unterstrich: „Alle, auch die USA müssen das Völkerrecht achten. Dies gilt ausdrücklich für staatliche Souveränität und territoriale Integrität.“ Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erinnerte in einer Erklärung, die von allen Mitgliedstaaten außer Ungarn unterstützt wurde, an die UN-Charta, ohne den US-Angriff direkt zu bewerten. Ungarns Premier Viktor Orbán nannte das Ereignis ein „kraftvolles Phänomen einer neuen Welt“.
Außenminister Johann Wadephul sah in Litauen ein größeres Bild: Russland habe Venezuela mit fragwürdigen Mitteln gestützt, nun gebe es Hoffnung auf freie Wahlen. „Wir weichen hier keinem Aspekt aus“, sagte er. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) nannte das US-Vorgehen „sehr bedenklich“: Maduros Unterdrückung sei keine Rechtfertigung, internationales Recht zu missachten. Es gab Kontakte zwischen CDU und SPD.
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew drohte mit einer Entführung von Merz, was die Regierung scharf verurteilte: „Derartige Drohungen verurteilen wir auf das Schärfste“, sagte Hille.
