Die Bundesregierung hat zu Jahresbeginn 2025 die Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan fortgesetzt. Zwei afghanische Straftäter wurden kürzlich abgeschoben, unter Nutzung eines neuen Mechanismus. Es wird mit regelmäßigen Rückführungen gerechnet.
Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bundesregierung ihre Abschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt. Bei den beiden Afghanen handelte es sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums um Straftäter. Eine Sprecherin bestätigte einen Bericht der „Bild“-Zeitung über die Rückführung eines in Bayern wegen schwerer Körperverletzung und Drogendelikten mehrfach verurteilten Mannes. „Bundespolizisten übergaben den Mann und konsularische Papiere auf dem Flughafen an Taliban-Offizielle“, hieß es im Bericht.
Angewendet wurde ein neu etablierter Mechanismus der Einzelabschiebung. Am Freitag wurde zudem ein weiterer afghanischer Straftäter per Linienflug nach Afghanistan gebracht. „Dies war bereits der dritte Straftäter, der innerhalb kürzester Zeit mit dem neu etablierten Mechanismus abgeschoben werden konnte“, sagte die Sprecherin. Insgesamt wurden 2025 bislang 83 Straftäter nach Afghanistan zurückgeführt.
„Es ist geplant, dass Rückführungen nach Afghanistan und Syrien regulär und regelmäßig mit Linienflügen stattfinden sollen“, erklärte die Sprecherin. Kurz vor Weihnachten hatte die Bundespolizei einen mehrfach verurteilten Straftäter aus Bayern nach Kabul gebracht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte: „Wir machen mit den regelmäßigen Abschiebungen nach Afghanistan ernst.“
Die frühere Bundesregierung von SPD, FDP und Grünen hatte Abschiebungen wegen der Taliban-Machtübernahme ausgesetzt. Unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wurden sie wieder aufgenommen. Das Ministerium verständigte sich mit „Vertretern der afghanischen De-facto-Regierung“. Dobrindt sagte dem „Focus“: „Abschiebungen nach Afghanistan sollen regelmäßig und regulär umgesetzt werden. Die Gesellschaft habe ein Interesse daran, dass Straftäter das Land verlassen müssten.“
Insgesamt stiegen die Abschiebungen im Vorjahr: Bis November wurden 21.311 Personen zurückgeführt. Für 2025 wird eine Steigerung um 20 Prozent erwartet. Vor Weihnachten erfolgte die erste Abschiebung nach Syrien seit dem Bürgerkrieg, mit einem verurteilten Straftäter nach Damaskus. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ In Deutschland leben 940.401 Syrer und 448.744 Afghanen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus.
