In mehreren deutschen Städten haben Hunderte Menschen gegen das Urteil im Fall der non-binären Person Maja T. in Ungarn demonstriert. Die Proteste fordern die Rückholung nach Deutschland für ein faires Verfahren. Politiker kritisieren den Prozess als politisch beeinflusst.
Das Budapester Stadtgericht verurteilte die 25-jährige non-binäre Person Maja T. aus der linken Szene in Deutschland zu acht Jahren Haft. Richter József Sós sah die Beteiligung an blutigen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest vom 9. bis 11. Februar 2023 als erwiesen an. Etwa 20 mutmaßliche Linksextremisten verletzten dabei neun Menschen, vier schwer, mit Teleskop-Schlagstöcken, Gummihämmern und Pfefferspray. Die Angriffe richteten sich gegen Teilnehmer am 'Tag der Ehre', einem tolerierten SS-Gedenken.
Beweise basierten hauptsächlich auf Sicherheitskamerabildern; es gab keine Zeugenaussagen oder DNA-Spuren. Die Staatsanwaltschaft forderte 24 Jahre, die Verteidigung Freispruch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und nicht bewährbar. Maja T. wurde im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 ausgeliefert, was das Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig einstufte.
Gegen das Urteil protestierten Hunderte in Berlin (550 Teilnehmer, Kundgebung in Kreuzberg, Zug nach Friedrichshain, vereinzelt Pyrotechnik), Leipzig (500), Hamburg, Dresden, Erfurt, Freiburg, Nürnberg, Kiel und Potsdam. Die Demonstranten verlangen die Rücküberstellung nach Deutschland für ein rechtsstaatliches Verfahren.
Deutsche Politiker der Linken, Grünen und SPD zweifeln an der Fairness. Martin Schirdewan nannte es 'einen politischen Schauprozess'. René Repasi sah Propaganda vor der ungarischen Wahl am 12. April. Helge Lindberg forderte schnelle Rückholung, da unter Viktor Orbán kein faires Verfahren möglich sei. Orbán hatte harte Strafen gefordert und Antifa als Terrorgruppe eingestuft. Die AfD begrüßte das Urteil.
Das Auswärtige Amt kümmert sich hochrangig um den Fall. Beide Seiten legen Berufung ein. In Düsseldorf führte das Urteil zu Tumult in einem Prozess gegen Linksextremisten: Zuschauer skandierten 'Wir sind Antifa!' und trugen 'Free Maja'-Shirts, die Verhandlung wurde unterbrochen.
Der Fall hängt mit der 'Hammerbande' oder 'Antifa-Ost' zusammen, deren mutmaßlicher Anführer Johann G. die Angriffe plante. Prozesse laufen auch in Deutschland.
