Außenminister Johann Wadephul hat in einer CDU/CSU-Fraktionssitzung Syrien als schlimmer als Deutschland 1945 beschrieben, was zu neuer Aufregung in der Union führte. Der Vergleich folgte auf seine Zweifel an der Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach einer Reise ins Land. Kanzler Friedrich Merz betont hingegen eine schnelle Wiederaufnahme von Abschiebungen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin versuchte Außenminister Johann Wadephul, seine umstrittenen Äußerungen zur Lage in Syrien zu erklären. Laut Teilnehmern verglich er die Zerstörung dort mit der Situation in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 und sagte, Syrien sehe schlimmer aus. „Das war schlimm“, kommentierte ein Teilnehmer den Auftritt des Ministers, der sich uneinsichtig zeigte und nichts zurückzunehmen habe.
Der Konflikt entstand nach Wadephuls Nahostreise vergangene Woche. Bei einem Besuch in Harasta, einer kriegszerstörten Vorstadt von Damaskus, hatte er angezweifelt, dass viele Syrerinnen und Syrer freiwillig zurückkehren würden. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte er. Dies widersprach dem Unionskurs, der auf schnelle Rückführungen setzt, was Zweifel an Wadephuls Haltung weckte.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Montag klargestellt: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen.“ Er erwartet freiwillige Rückkehren zum Wiederaufbau oder Abschiebungen. Wadephul betonte, es gebe „überhaupt keine Differenz“ zu Merz.
Trotzdem hielt die Kritik an. Fraktionschef Jens Spahn warf Wadephul vor, das Bild der Koalition zu belasten: „Leider reiche schon eine Äußerung, die gerade im Bereich irregulärer Migration sehr erfolgreiche Arbeit mit Streit zu überdecken.“ Einige Fraktionsmitglieder sprechen sich hinter vorgehaltener Hand für Wadephuls Rücktritt aus. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnte vor raschen Abschiebungen, da Syriens Kapazitäten ausgereizt seien.
