In Syrien haben die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die Übergangsregierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa ein Friedensabkommen geschlossen, das einen drohenden Bürgerkrieg im Nordosten abgewendet hat. Die Bundesregierung in Deutschland verteidigt ihren milderen Kurs, während Menschenrechtsorganisationen und Opposition den Umgang mit den Kurden kritisieren. Das Abkommen sieht den Rückzug von Truppen und die Integration kurdischer Strukturen vor, doch Skepsis bleibt bestehen.
Die Schockwellen des Konflikts in Nordsyrien haben Deutschland erreicht. Ohne das am Freitag geschlossene Friedensabkommen zwischen der syrischen Übergangsregierung und den SDF-Brigaden hätte der Nordosten Syriens erneut am Rande eines Bürgerkriegs gestanden. Die kurdischen Kämpfer, darunter Tausende Soldatinnen der YPJ, hatten 2019 maßgeblich zum Sieg über den IS beigetragen.
Menschenrechtsorganisationen wie Hawar.help, Amnesty International und Human Rights Watch warnen vor schweren Verletzungen: massenhafte Vertreibungen, Angriffe auf zivile Infrastruktur und die Freilassung von IS-Kämpfern. Der israelische Botschafter Ron Prosor mahnte in Berlin: „Die Welt und Europa können es sich nicht leisten, zu schweigen. Wir müssen die syrische Regierung für diese Angriffe zur Rechenschaft ziehen.“
In Deutschland eskaliert der Streit. Außenminister Johann Wadephul verteidigte im Bundestag den milderen Kurs und hoffte auf einen Staatsbesuch von al-Scharaa, um „auch über kritische Themen“ zu sprechen. Er betonte die Notwendigkeit, Syriens Aufbau zu unterstützen, um Abschiebungen syrischer Flüchtlinge zu ermöglichen, und sah die Zentralregierung „richtigerweise“ ihr Gewaltmonopol durchsetzen.
Oppositionelle wie Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir warfen Verrat vor: „Das ist ein Verrat an Ihren eigenen Werten.“ Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte Unterstützung für die Kurden. Bundesweit gab es Demonstrationen, etwa in Hamburg eine Besetzung beim „Spiegel“.
Das Abkommen sieht den Rückzug der Streitkräfte, die Aufstellung einer Militärdivision mit kurdischen Brigaden und die Integration kurdischer Organe vor. Düzen Tekkal von Hawar.help hofft auf ein Ende des Blutvergießens. Doch Syrien-Expertin Anita Starosta warnt: „Die Waffenruhe ist brüchig.“ Sie fordert, Kurden in Gespräche einzubeziehen und Stabilität sowie Menschenrechte zu priorisieren.
