Beim Gipfel in Paris haben Vertreter von 35 Ländern Pläne für eine internationale Schutztruppe und bindende Sicherheitszusagen für die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand konkretisiert. Die Erklärung von Paris sieht Unterstützung im Falle eines erneuten russischen Angriffs vor, einschließlich möglicher Truppeneinsätze. Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Beteiligung deutscher Soldaten in Aussicht gestellt.
Der 15. Gipfel der „Koalition der Willigen“ fand am Dienstag in Paris statt, wo mehr als zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs aus 35 Ländern zusammenkamen. Es ging nicht um direkte Friedensverhandlungen mit Russland, sondern um Voraussetzungen für einen Waffenstillstand, insbesondere Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die Erklärung von Paris markiert einen Fortschritt, da sie bindende Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine bei einem künftigen russischen Angriff vorsieht. Darin heißt es wörtlich: „Wir haben vereinbart, bindende Verpflichtungen zu finalisieren, die unseren Ansatz festlegen, die Ukraine zu unterstützen und Frieden und Sicherheit im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs Russlands wiederherzustellen.“ Diese umfassen militärische Fähigkeiten, nachrichtendienstliche und logistische Hilfe, Diplomatie sowie Sanktionen und erinnern an Artikel 5 des NATO-Vertrags, inklusive möglicher Kampftruppen.
Eine geplante multinationale Truppe soll in Friedenszeiten ukrainische Streitkräfte bei Ausbildung und Sicherung von Luftraum und Seegebieten unterstützen und als Abschreckung dienen. Im Ernstfall wären schnelle Truppenmobilisierungen notwendig. Die USA planen eine Schlüsselrolle bei der Überwachung eines Friedensabkommens mit Hightech-Systemen wie Drohnen entlang der 1.200 Kilometer langen Kontaktlinie und einer Sonderkommission für Verstöße, überlassen aber die Hauptverantwortung den Europäern, ergänzt durch US-Geheimdienst- und Logistikhilfe.
Deutschland positioniert sich erstmals offen: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte nach dem Gipfel: „Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden.“ Er schloss Einsätze auf ukrainischem Boden nicht aus: „Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.“ Die genauen Aufgaben bleiben unklar, und ein Bundestagsbeschluss wäre erforderlich. Bedingungen für die Schutztruppe sind ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Ukraine und Russland sowie US-Unterstützung. Russland zeigt sich privat offener für einen Deal aufgrund von Verlusten und Wirtschaftsfolgen, während die Ukraine unter Druck steht, möglicherweise de-facto Territorien abzutreten, was gesellschaftlich umstritten ist.
