Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Bedenken von Kanzler Friedrich Merz zur Sicherheit von Frauen in deutschen Städten unterstützt und dies als migrationsbedingtes Thema bezeichnet. Eine Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Frauen sich in öffentlichen Räumen unsicher fühlt. Politiker fordern mehr Handeln statt weiterer Debatten.
Die Debatte um das 'Stadtbild' in Deutschland, angestoßen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), gewinnt an Schärfe. Vor knapp zwei Wochen erklärte Merz, die Migrationspolitik mache Fortschritte, 'aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem'. Auf Nachfrage präzisierte er: 'Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.' Am Mittwoch konkretisierte er, dass Probleme von Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, die nicht arbeiten und Regeln missachten, ausgehen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), auch Vorsitzende der Frauen-Union, unterstützte Merz am Montag gegenüber 'Table.Briefings'. Sie sprach von No-go-Areas für Frauen an bestimmten Orten und nannte dies 'auch ein Migrationsthema'. 'Junge Frauen schildern problematische Begegnungen mit Männern allgemein, aber es wird schon auch vor allem bei Männern mit Migrationshintergrund geschildert, dass es da Belästigungen und Übergriffe gibt', sagte sie. Warken verwies auf unterschiedliche Frauenrollen in Herkunftsländern, belegt durch Zahlen und Berichte. Gewaltdelikte seien gestiegen, mit einem 'Großteil ausländischer Tatverdächtiger'. Viele Frauen fühlten sich unsicher, meideten Orte und trügen Pfefferspray.
Eine Umfrage des Instituts Civey im Auftrag der Funke Mediengruppe vom 23. bis 27. Oktober unter 5.000 Personen bestätigt dies: 55 Prozent der Frauen fühlen sich an keinem öffentlichen Ort – wie Straße, Verkehrsmitteln oder Parks – sicher. Clubs und Bahnhöfe schneiden am schlechtesten ab mit nur 14 Prozent. Insgesamt gaben 49 Prozent aller Befragten an, nirgends sicher zu sein. Merz' Kommunikation wurde von 47 Prozent positiv, von 42 Prozent negativ bewertet.
Während neun SPD-Abgeordnete einen Acht-Punkte-Plan gegen Obdachlosigkeit, Wohnungsmangel und Drogen vorschlugen und einen Gipfel im Kanzleramt forderten, lehnt Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) dies ab. 'Subjektive Ängste lassen sich am ehesten durch objektives Handeln entkräften', sagte er dem RND. Er plädiert für konsequente Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan. Städte- und Gemeindebund-Chef André Berghegger fordert Maßnahmen für lebenswerte Städte, inklusive Architektur und Kultur.