Die Zahl der Beratungsfälle bei der „Starken Stelle“ für von Hass und Hetze betroffene Kommunalpolitiker ist 2025 deutlich gestiegen. Die Einrichtung unterstützte über 260 Ratsuchende, im Vergleich zu 120 im ersten Jahr. Experten warnen vor Gefahren für die Demokratie.
Die „Starke Stelle“, eine Beratungsstelle für Kommunalpolitiker und engagierte Bürger, die von Hass, Anfeindungen und Gewalt betroffen sind, verzeichnete 2025 einen deutlichen Anstieg der Anfragen. Laut dem Deutschen Städtetag hat die Einrichtung, die am 1. August 2024 gestartet wurde, über 260 Ratsuchende unterstützt. Die Kontakte bezogen sich auf sicherheitsrelevante Fragen, rechtliche Orientierung und psychosoziale Hilfe. Träger ist das Deutsche Forum für Kriminalprävention (DFK). Im ersten Betriebsjahr 2024 waren es noch 120 Anfragen.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat wiederholt gewarnt, dass Attacken gegen Kommunalpolitiker die Demokratie gefährden, da sie potenzielle Kandidaten abschrecken. Tatsächlich finden sich für Kommunalwahlen zunehmend keine Kandidatinnen und Kandidaten mehr.
Parallel dazu meldete die Zentrale Meldestelle des BKA für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) 2025 exakt 20.811 Fälle, fast 21.000 Meldungen. Die Zahlen steigen kontinuierlich: 2021 waren es 514, 2022: 4.182, 2023: 13.043 und 2024: 24.588. Die ZMI hat dezentrale Strukturen aus den Bundesländern zentralisiert, um Hass und Hetze im Netz effektiver zu bekämpfen.
„Das BKA betont: „Die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet betrifft zunehmend mehr Menschen und entwickelt sich zu einem bedenklichen Phänomen in der virtuellen Welt.“ Gemeinsam mit Partnern verfolgt das BKA Straftaten wie Propaganda, Volksverhetzung oder Bedrohung konsequent. Ziel ist es, der Verrohung der digitalen Kommunikation entgegenzuwirken.
