Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert ein härteres Vorgehen gegen das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Bilder, die mit Künstlicher Intelligenz erzeugt werden. Sie kündigt Pläne für ein digitales Gewaltschutzgesetz an, um Betroffene besser zu schützen. Der Hintergrund sind vor allem Deepfakes, die auf Plattformen wie X mit Tools wie Grok generiert werden.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung ein verschärftes Vorgehen gegen KI-generierte sexualisierte Bilder gefordert. „Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu wehren“, sagte sie. Hubig plädiert für eine Nachschärfung des Strafrechts: „Wir brauchen Straftatbestände, die das Problem der digitalen Bildmanipulationen gezielt adressieren.“
Der Anlass sind Fälle, in denen die KI Grok auf Elon Musks Plattform X anzügliche Bilder von Frauen erzeugt, etwa indem ihnen ohne Einwilligung aufreizende Bikinis angezogen werden. „Ich finde es fürchterlich, wenn mit KI-Tools wie Grok massenhaft anzügliche Bilder von Frauen erzeugt werden“, betonte Hubig. Solche Manipulationen würden Frauen zu Objekten herabsetzen und Persönlichkeitsrechte verletzen. Besonders empört ist sie über sexualisierte Bilder von Kindern und Jugendlichen: „Das dürfen wir nicht hinnehmen.“
Aktuelle Gesetze ahnden bereits den Besitz und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen mit Minderjährigen, einschließlich KI-generierter Varianten, mit hohen Strafen. Für Erwachsene gibt es zivilrechtliche Möglichkeiten, doch Hubig hält dies für unzureichend. Ihr Ministerium arbeitet an einem Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz, das angemessene Strafen für Deepfakes vorsieht, die Persönlichkeitsrechte verletzen.
Zusätzlich soll die Durchsetzung von Rechten erleichtert werden: Betroffene müssen die schnelle Entfernung solcher Bilder von Plattformen erreichen können, was auch die vorübergehende Sperrung von Accounts bei wiederholten Verstößen umfassen könnte. Hubig weist Vorwürfe der Zensur zurück: „Mit Zensur hat das nichts zu tun.“ Die Meinungsfreiheit ende, wo Persönlichkeitsrechte verletzt würden. Sie unterstützt die EU-Überprüfung von X und Grok durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und strebt keine Verbote von Software oder Plattformen an.