Kritik an Merz-Ankündigung zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa erklärt, dass 80 Prozent der über 900.000 in Deutschland lebenden Syrer in den nächsten drei Jahren zurückkehren sollten. Die Äußerung stößt auf scharfe Kritik von SPD, Grünen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Experten halten das Ziel für unrealistisch.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf am Montag den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt. Beim anschließenden Treffen nannte Merz als Ziel, dass 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in den nächsten drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren sollten. Al-Scharaa wünsche sich dies, betonte Merz und erklärte, der Bürgerkrieg in Syrien sei vorbei und eine Rückkehrperspektive bestehe.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger kritisierte die konkrete Zahl als unklug. «Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Viele Syrer seien integriert, arbeiteten in Mangelberufen und besäßen oft die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnte vor Folgen für das Gesundheitssystem. Stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer hob hervor, dass 5.745 syrische Ärzte Ende 2024 in deutschen Krankenhäusern arbeiteten – die größte Gruppe ausländischer Ärzte. Mehr als 2.000 syrische Pflegekräfte seien ebenfalls essenziell; eine forcierte Rückkehr hätte spürbare Auswirkungen auf die Versorgung.

Grünen-Politikerin Luise Amtsberg nannte Merz' Auftritt «beschämend» und warf ihm vor, Hunderttausende Deutsch-Syrer zu verunsichern. Parteikollegin Franziska Brantner bezeichnete die Quote als «abenteuerlich» angesichts der fragilen Lage in Syrien. Migrationsforscher Daniel Thym hielt 80 Prozent Rückkehr für eine Illusion, da nur wenige Tausend freiwillig zurückgekehrt seien und rechtliche Hürden bestünden.

Neben Rückführungen sprach Merz von Hilfe beim syrischen Wiederaufbau. Eine Regierungsdelegation reise bald nach Damaskus, GIZ und KfW eröffnen Niederlassungen.

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