Ministerpräsident Sven Schulze hat einen stärkeren Druck auf Bürgergeldempfänger gefordert. Der CDU-Politiker kritisierte, dass viele Leistungen ohne Gegenleistung bezogen würden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze forderte in einem Interview mit der Rheinischen Post mehr Verpflichtungen für Bürgergeldempfänger. Er sagte, es gebe zu viele Fälle, in denen Leistungen bezogen würden, ohne dass eine Gegenleistung eingefordert werde. Dies sei unfair gegenüber denen, die es finanzierten.
Wer voll erwerbsfähig sei und Montag bis Freitag zu Hause sitze, dürfe künftig nicht einfach weitermachen, so Schulze. Er schlug vor, gemeinnützige Arbeit anzubieten und stärker darauf zu drängen. In Sachsen-Anhalt gebe es Tausende offene Stellen, etwa in der Erntezeit, die derzeit oft von Helfern aus Osteuropa besetzt würden.
Schulze betonte, man müsse das Potenzial bei den Leistungsbeziehern nutzen. Es gebe zu viele Ausreden, warum Arbeit nicht angenommen werde. Die Rechtslage ändere sich, und er werde das durchsetzen.
