Die Fraktion der EVP im EU-Parlament hat eng mit der AfD und anderen rechten Parteien an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik zusammengearbeitet, wie Recherchen der dpa zeigen. Dies geschah in einer WhatsApp-Gruppe und bei einem Treffen am 4. März. Der Vorschlag zur Einrichtung von 'Return Hubs' erhielt im Ausschuss eine Mehrheit mit Unterstützung rechter Abgeordneter.
Die EVP-Fraktion, zu der die Abgeordneten von CDU und CSU gehören, hat nach Berichten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) enger mit rechten Fraktionen kooperiert als zuvor bekannt. Im Fokus stand ein Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in 'Return Hubs' außerhalb der EU ermöglichen soll. Das Projekt stockte monatelang, da EVP, Sozialdemokraten und Liberale keine Einigung erzielten. Anfang März wurde eine WhatsApp-Gruppe eingerichtet, in der die EVP den Vorschlag den rechten Gruppen – darunter EKR, PfE und ESN mit AfD-Abgeordneten – vorlegte. Mitarbeiter der rechten Fraktionen schlugen Änderungen vor, die die EVP teilweise übernahm, einschließlich Vorschlägen der AfD-Politikerin Mary Khan zu Altersüberprüfungen von Asylsuchenden durch medizinische Tests. Am 4. März trafen sich Abgeordnete der beteiligten Fraktionen: der EVP-Politiker François-Xavier Bellamy, Khan (AfD/ESN), Marieke Ehlers (PfE) und Charlie Weimers (EKR). Nach dem Treffen hieß es in der Gruppe: „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.“ Kurz darauf erhielt der Vorschlag im Ausschuss eine Mehrheit, unterstützt von EVP- und rechten Abgeordneten. Ein EVP-Sprecher betonte, es habe keine wesentlichen Änderungen gegeben und AfD-Abgeordnete seien „irrelevant“. EVP-Chef Manfred Weber hatte Ende vergangenen Jahres erklärt: „Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind.“ CDU-Abgeordnete Lena Düpont wies strukturelle Zusammenarbeit zurück. Die Enthüllung löst Kritik aus: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte es „skandalös“ und forderte Erklärungen von Weber. Grünen-Abgeordneter Erik Marquardt warnte: „Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein.“ FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem „schweren politischen Fehler“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirbt für die 'Return Hubs', um das Asylsystem zu entlasten, während Kritiker Grundrechte von Flüchtlingen gefährdet sehen. Die Debatte erinnert an die 'Brandmauer'-Kontroverse in Deutschland, wo CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.
