EU-Parlament
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EVP verhandelt mit AfD und Rechten über Migrationsgesetz
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Die Fraktion der EVP im EU-Parlament hat eng mit der AfD und anderen rechten Parteien an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik zusammengearbeitet, wie Recherchen der dpa zeigen. Dies geschah in einer WhatsApp-Gruppe und bei einem Treffen am 4. März. Der Vorschlag zur Einrichtung von 'Return Hubs' erhielt im Ausschuss eine Mehrheit mit Unterstützung rechter Abgeordneter.
Das EU-Parlament hat eine Lockerung der Lieferkettengesetz beschlossen, wobei die konservative EVP zusammen mit Rechtsaußen-Parteien abstimmte. EVP-Chef Manfred Weber weist Vorwürfe der Abhängigkeit von Rechtsextremen zurück. Kritiker sehen darin einen Verrat an den EU-Werten.