EU-Parlament
EVP verhandelt mit AfD und Rechten über Migrationsgesetz
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Die Fraktion der EVP im EU-Parlament hat eng mit der AfD und anderen rechten Parteien an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik zusammengearbeitet, wie Recherchen der dpa zeigen. Dies geschah in einer WhatsApp-Gruppe und bei einem Treffen am 4. März. Der Vorschlag zur Einrichtung von 'Return Hubs' erhielt im Ausschuss eine Mehrheit mit Unterstützung rechter Abgeordneter.
Die EU-Abgeordnete Alice Teodorescu Måwe (KD) bezeichnete Kritiker des Gaza-Kriegs Israels in der Fernsehsendung '30 minuter' als Antisemiten. Sie beschrieb den Krieg als Verteidigungsmaßnahme nach dem 'schlimmsten Pogrom seit dem Holocaust'. Måwe lehnte es ab, Fragen zu einem geheimen Geldgeber zu beantworten, der ihre Sicherheitsvorkehrungen finanziert.
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Das EU-Parlament hat eine Lockerung der Lieferkettengesetz beschlossen, wobei die konservative EVP zusammen mit Rechtsaußen-Parteien abstimmte. EVP-Chef Manfred Weber weist Vorwürfe der Abhängigkeit von Rechtsextremen zurück. Kritiker sehen darin einen Verrat an den EU-Werten.